Fischereiverein Donauwörth e.V.
Fischereiverein Donauwörth e.V.

Satzung

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Einsicht in die komplette Satzung erhalten nur Mitglieder.

Neue Mitglieder erhalten die Satzung bei Eintritt in den Verein.

 

SATZUNGSÄNDERUNG:

 

§ 14 Schieds- und Ehrengerichtsordnung

 

Der Verein hat sich eine Schieds- und  Ehrengerichtsordnung gegeben, welche wesentlicher Bestandteil diese Satzung ist. Sinn dieser Gerichtsordnung ist der Wille des Vereins, seiner Organe und seiner Mitglieder, dass alle Streitigkeiten, welche den Verein selbst betreffen, innerhalb des Vereins geklärt werden.

Sie ist folgendermaßen gegliedert:

 

14. 1) Schiedsklausel:

 

Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins, sowie Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schieds- und Ehrengericht entgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.

 

14. 2) Zuständigkeit:

 

Das Schieds- und Ehrengericht ist insbesondere zuständig für die Entscheidungen von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern, Ansprüche des Vereins oder von Vereinsmitgliedern auf Beitragszahlung gegen Vereinmitglieder und um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Darüber hinaus ist es zuständig für Streitigkeiten der sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten. Das Schieds- und Ehrengericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung und über die Auslegung dieser Schiedsvereinbarung. Letztlich ist es für alle Vereinsangelegenheiten, die einer Rechtsentscheidung bedürfen.

 

14 3) Sitz des Schieds- und Ehrengerichts:

 

Das Schieds- und Ehrengericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Verhandlungen finden im Vereinsheim statt.

 

14 4) Zusammensetzung des Schieds- und Ehrengerichts:

 

a) Das Schieds- und Ehrengericht, in folgendem kurz Gericht genannt, besteht aus drei 

     Mitgliedern und zwei Stellvertretern, in folgendem kurz Richter genannt. Die Richter 

     müssen nicht Mitglieder des Vereins sein, um einer Befangenheit bei Gericht-

     verfahren von vornherein entgegenzuwirken. Die Richter werden von der Mitglieder-

     versammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben auch darüber hinaus

     bis zu den nächsten Neuwahlen im Amt.

b) Die Richter können nur wegen Befangenheit abgelehnt werden.

 

14. 5) Instanzentzug:

 

Der Vereinsbeirat ist Erstinstanz. Gegen Entscheidungen des Vereinbeirates ist die Berufung des Gerichts als Berufungsinstanz zugelassen.

 

14. 6) Zivilrechtliche Haftung der Richter:

 

Die Tätigkeit der Richter ist ehrenamtlich. Sie üben sie nach bestem Wissen und Gewissen aus. Sie können wegen ihrer richterlichen Tätigkeit nicht vereins-

disziplinarisch gemaßregelt werden.

 

14. 7) Befugnisse des Gerichts:

 

Das Gericht ist kein Vereinsausschuss, der über die Festsetzung von Vereinsstrafen oder über den Ausschluss eines Mitglieds befinde. Es hat richterliche Funktionen und ist daher befugt Rechtentscheidungen zu fällen.

 

14 8) Verfahren:

 

Das Schieds- und Ehrengericht verfährt gemäß der folgenden Verfahrensordnung.

Im Übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen. Ergänzend kann das Schieds- und Ehrengericht gem. §§ 1042 ff ZPO verfahren.

 

a) Anträge an das Gericht kann jedes Mitglied stellen. Der Antrag muss schriftlich ge-

     stellt werden. Er ist an ein Mitglied des Gerichts zu richten.

b) Die Richter wählen bei Vorliegen eines Antrages aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. 

     Dieser bringt das Verfahren in Gang und führt das Protokoll der Verhandlung.

c) Der Vorsitzende des Gerichts lädt den oder die Beschuldigten oder Streitparteien zur

     mündlichen Verhandlung. Die Ladung hat schriftlich zu erfolgen und ist an keine 

     Frist gebunden.

d) Erscheinen der oder die Beschuldigten oder eine Streitpartei nicht zum

     Verhandlungstermin, so ist dieser aufzuheben und zu einem neuen Termin durch

     Einschreibebrief zu laden. Die Ladungsfrist beträgt mindestens acht Tage ab dem Tag 

     der Aufgabe des Einschreibebriefes bei der Post. Es gilt das Datum des Poststempels.

     Erscheinen die Beteiligten auch zu dem neuen Termin nicht, so ist in ihrer Abwesen-

     heit nach Lage der Dinge zu entscheiden.

e) Das Gericht kann Zeugen hören, Auskünfte einholen und Schriftstücke zur Beweis-

     führung heranziehen. Vereidigungen und eidesstattliche Aussagen sind unzulässig.

     Aussagen, Auskünfte und sonstige Beweisstücke sind aktenkundig zu machen.

     Das Verfahren ist zu protokollieren.

f) Rechtsentscheidungen sind von den Richtern zu unterschreiben. Den Beteiligten sind

    unverzüglich Abschriften zuzustellen. Der 1. Vorsitzende gilt immer als Beteiligter.

 

14. 9) Vergleich:

 

Das Schieds- und Ehrengericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen.

Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schieds- und Ehrengerichts und den Parteien zu unterschreiben. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Vergleichs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Vergleich in den Vereinsakten im Original zu hinterlegen.

 

14. 10) Schiedsspruch:

 

Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen, Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch in den Vereinsakten im Original zu hinterlegen.

 

14. 11) Einspruch und Berufung:

 

Gegen ausgesprochene Disziplinarstrafen oder den Ausschluss eines Mitglieds durch den Vereinsbeirat kann, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme an, innerhalb von 14 Tagen bei Gericht Einspruch erhoben werden. Die Richter entscheiden über die Zulässigkeit des Einspruchs. Gegebenenfalls veranlasst das Gericht durch Rechtsent-

scheid den Vereinsbeirat seine Maßnahme zu überdenken. Der Beschluss des Gerichts ist den Beteiligten schriftlich zu übermitteln.

 

14. 12) Wiederaufnahmeverfahren:

 

Sollten nach dem Inkrafttreten einer Maßnahme neue Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, den Beschuldigten zu rehabilitieren, so kann das Verfahren auf Antrag des Beschuldigten wieder aufgenommen werden. Der Antrag ist schriftlich an ein Mitglied des Gerichts zu richten. Das Gericht prüft den Antrag auf Rechtmäßigkeit und teilt dem Antragsteller und dem Vereinsbeirat gegebenenfalls die Wiederaufnahme des Verfahrens schriftlich mit.

 

14. 13) Verfahrensfolgen:

 

a) Alle Rechtsentscheidungen des Gerichts sind unter Ausschluss des Rechtsweges zu 

     regeln, es sei denn, das Gericht erklärt sich für "nicht zuständig".

b) Rechtsentscheide des Gerichts und rechtskräftig verhängte Maßnahmen durch den 

     Vereinsbeirat können von ordentlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.

 

14. 14) Kosten:

 

Das Verfahren vor dem Schieds- und Ehrengericht ist kostenlos. Kosten für Porto und Büromaterial trägt die Vereinskasse. 

 

14. 15) Verhandlungscharakter:

 

Die Verhandlungen vor dem Gericht sind für Mitglieder des Vereins öffentlich. Einsichtnahme in die Akten haben nur Beteiligte im Sinne dieser Schieds- und Ehren-

gerichtsordnung.

 

 

 

 

 

 

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Fischereiverein Donauwörth e.V. 1.Vorsitzender Dieter Spieler

Benno-Benedicter-Str. 73 
86609 Donauwörth

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